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Lieferprogramm_2016_deutsch

87 www.frasaco.de d) Im Fall der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von frasaco für Sach- schäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 5.000.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. e) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Um- fang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfül- lungsgehilfen von frasaco. f) Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten nicht für die Haftung von frasaco wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaf- tungsgesetz. 8. Zahlungsbedingungen a) Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an frasaco zu leisten. Eine Skon- togewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen Rechnungen zur Voraussetzung. b) Rechnungen von frasaco sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist und der Rechnungsempfänger sei- nen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. c) Hat der Rechnungsempfänger seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so wird gegen Vorauskasse geliefert, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungen in Fremdwährung werden zum €-Tageskurs gutgeschrieben, wobei der Käu- fer das Kursrisiko trägt. Kursdifferenzen, Bankspesen, u. ä. werden dem Käufer nachbe- lastet und sind unverzüglich zu begleichen. d) Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 247 BGB p.a. berechnet. Sofern ein Zahlungsziel nicht vereinbart ist, gerät der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwer- tigen Zahlungsaufstellung nicht leistet. e) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskont- fähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbun- denen Kosten, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Käufers. f) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen Forderungen von frasaco aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass es sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen handelt. g) Schuldhafte Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, wie z. B. Zahlungsverzug, oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von frasaco zur Folge. 9. Formen und Werkzeuge a) Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Käufer veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die frasaco zu vertreten hat, gehen zu deren Lasten. b) frasaco ist und bleibt Eigentümer der für den Käufer durch frasaco selbst oder einen von ihr beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Käufers verwendet, solange der Käufer seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. frasaco ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Käufer zugesicherten Ausbringungsmenge erfor- derlich sind. Die Verpflichtung frasacos zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Käufers. c) Soll vereinbarungsgemäß der Käufer Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für sie an ihn über. Die Übergabe der Formen an den Käufer wird durch die Aufbewahrungspflicht frasacos ersetzt. frasaco hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Käufers auf dessen Kosten zu versichern. d) Bei käufereigenen Formen und/oder vom Käufer leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung frasacos bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Käufer. Die Verpflichtungen frasacos erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung an den Käufer die Formen nicht binnen an- gemessener Frist von diesem abgeholt werden. Solange der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht frasaco in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu. 10. Materialbeistellungen a) Werden Materialien vom Käufer geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in ein- wandfreier Beschaffenheit an frasaco zu liefern. b) Bei Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt im Sinn von Ziffer 3 lit. g trägt der Käufer die entstehenden Mehrkosten auch für die Fertigungsunterbre- chungen. c) frasaco übernimmt keine Verantwortung für die Qualität und Zusammensetzung von Materialien, die vom Kunden beigestellt werden. Es liegt in der alleinigen Verantwor- tung des Kunden sicherzustellen, dass die beigestellten Rohstoffe uneingeschränkt für die Produktion geeignet sind und den gesetzlichen Vorgaben genügen. frasaco nimmt keine Untersuchungen oder Analyse der vom Kunden beigestellten Materialien vor, au- ßer dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. 11. Schutzrechte a) Hat frasaco nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beige- stellten Teilen des Käufers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. frasaco wird den Käufer auf ihr bekannte Rechte hin- weisen. Der Käufer hat frasaco von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. frasaco ist berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage die Arbeit vorläufig einzustellen, wenn ihr die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt wird. b) frasaco überlassene Zeichnungen und Muster, die frasaco zum Zweck der Abgabe eines Angebotes übersandt wurden, werden auf schriftlichen Wunsch des Käufers an ihn zu- rückgesandt oder anderenfalls drei Monate nach Angebotsabgabe vernichtet, sofern das Angebot vom Käufer nicht rechtzeitig angenommen wurde. c) frasaco stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an den von ihr oder Drit- ten in ihrem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu. 12. Trennungsprinzip Sofern es sich bei dem Käufer um eine medizinische Einrichtung oder einen Angehörigen der Heilberufe handelt, versichern frasaco und der Käufer, dass die Einkaufsentscheidung ausschließlich unter Qualitäts- und Preisgesichtspunkten erfolgt ist. Die Beschaffung und der Vertrieb der Waren von frasaco unterliegen dem allgemeinen Preis- und Leistungswett- bewerb. Der Käufer versichert, dass keine übrigen Erwägungen maßgeblich waren und/ oder anderen Gründe für seine Beschaffungsentscheidung vorliegen (z.B. Zuwendungen an den Käufer). 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung für beide Vertragsparteien ist Tettnang. Ge- richtsstand für beide Vertragsparteien ist Tettnang. frasaco behält sich jedoch vor, ggf. vor dem für den Firmensitz des Käufers zuständigen Gericht Klage zu erheben. b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeine Geschäftsbedingungen frasaco_Lieferprogramm_german_2016_bfg_dh.indd 87 21.03.16 10:47 frasaco_Lieferprogramm_german_2016_bfg_dh.indd 8721.03.1610:47

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